Technologie & Rechte

Parlamentarisches System der Niederlande auf dem Prüfstand

Der niederländische Senat hat grünes Licht gegeben für die Schaffung einer staatlichen Kommission, zur Prüfung der Funktionsweise des parlamentarischen Systems. Das Repräsentantenhaus wird sich noch äußern. Die...

by Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
(Image: risastla - Flick/CC content)

Der niederländische Senat hat grünes Licht gegeben für die Schaffung einer staatlichen Kommission, zur Prüfung der Funktionsweise des parlamentarischen Systems. Das Repräsentantenhaus wird sich noch äußern. Die Kommission soll prüfen, ob das aktuelle Zweikammersystem zukunftssicher ist. Die Kommission könnte dazu raten, den Senat abzuschaffen und Aufgaben an den Staatsrat zu übergeben. Allerdings kann das Parlament diese Modernisierungsvorschläge ignorieren.

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