Technologie & Rechte

Parlament Litauens entkriminalisiert Beleidigungen

Am 25. Juni 2015 hat das Litauische Parlament mit der Abschaffung des Straftatbestandes der Beleidigung einen besonders wichtigen Schritt in Richtung Redefreiheit getan. Mit den Mitteln des Zivilrechts oder des...

by Human Rights Monitoring Institute

Am 25. Juni 2015 hat das Litauische Parlament mit der Abschaffung des Straftatbestandes der Beleidigung einen besonders wichtigen Schritt in Richtung Redefreiheit getan. Mit den Mitteln des Zivilrechts oder des Verwaltungsrechts wird es Einzelpersonen weiterhin möglich sein, ihre Würde zu verteidigen. HRMI setzt sich seit 2005 für die Entkriminalisierung von Beleidigung und Verleumdung ein und brandmarkt die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten. Unglücklicherweise kann Verleumdung aber weiterhin mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

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