Das Bezirksgericht in den Haag hat am 24. Juni geurteilt, dass der Staat mehr unternehmen muss, um Treibhausgasemissionen in den Niederlanden zu reduzieren. Der Staat muss auch sicherstellen, dass Hollands Emissionswerte im Jahr 2020 mindestens 25% unter den Werten von 1990 liegen. Das Verfahren wurde von der Urgenda Foundation angestoßen.

Derzeitige Regelung unter der Norm

Die Parteien sind sich einig, dass die Dringlichkeit und das Ausmaß des Klimaproblems die Ergreifung weitergehender Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen notwendig machen. Nach der bisherigen Regelung würden die Niederlande bis 2020 bestenfalls eine Reduzierung um 17 Prozent erreichen und damit unter der Norm von 25 - 40 Prozent für entwickelte Länder liegen, wie sie in der Klimaforschung und der internationalen Klimapolitik als notwendig erachtet wird.

Der Staat muss Schutz bieten

Der Staat muss mehr tun, um die durch die Klimaveränderung unmittelbar drohenden Gefahren abzuwehren, schon allein wegen seiner Pflicht, die lebendige Umwelt zupflegen, zu schützen und zu verbessern. Der Staat ist für eine effektive Kontrolle der Emissionslevel verantwortlich. Außerdem sind die Kosten für die vom Gericht angeordneten Maßnahmen nicht inakzeptabel hoch.

Deshalb sollte sich der Staat nicht hinter dem Argument verstecken, dass die Lösung des globalen Klimaproblems nicht allein von holländischen Anstrengungen abhängt. Jede Reduktion von Emissionen trägt zur Vermeidung des gefährlichen Klimawandels bei. Als entwickeltes Land sollten die Niederlande auf diesem Gebiet eine führende Rolle übernehmen.

Mit diesem Urteil hat das Gericht nicht das Feld der Politik betreten. Das Gericht muss Rechtsschutz gewährleisten, während es gleichzeitig die Aufgabe der Regierung der Politikgestaltung respektiert, auch bei Fällen, in denen es gegen die Regierung geht. Aus diesem Grund hat sich das Gericht zurückgehalten und die Reduktionsaufforderung lediglich auf 25 Prozent festgelegt, also das untere Ende der 25 - 40 Prozent Norm.

Urgenda

Das Gerichtsverfahren wurde von der Stiftung Urgenda Foundation angestrengt, einer Bürgerplattform, die sich mit der Entwicklung von Plänen und Maßnahmen zur Vermeidung des Klimawandels beschäftigt. In diesem Fall repräsentiert die Stiftung außerdem 886 Einzelpersonen.

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