Dreizehn NRO haben einen Bericht über die Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union über den Status der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens und des Nationalen Rates der Justiz (NCJ) vorgelegt.

Unregelmäßigkeiten und politische Einflussnahme

Die Unterzeichner verweisen auf den Beschluss des EuGH, wonach das gerichtliche Ernennungsverfahren den Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz genügen muss. Der Gerichtshof stellte fest, dass polnische Gerichte als EU-Gerichte die im Urteil festgelegten Standards erfüllen müssen.

Der Luxemburger Gerichtshof macht auf eine Reihe von Umständen aufmerksam, die von jedem Gericht berücksichtigt werden sollten. So müssen alle relevanten Rechtsfragen und Fakten berücksichtigt werden. Der EuGH wies Themen aus, die in besonderen Fällen zu berücksichtigen sind, in denen eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde. Der Gerichtshof erwähnte unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung von Mitgliedern des NCJ, die politische Voreingenommenheit einiger dieser Mitglieder und das Fehlen einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle der Entscheidungen des NCJ. Der EuGH befasste sich mit der organisatorischen Autonomie der Disziplinarkammer und ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für Fälle, die die obligatorische Amtsenthebung von Richtern betreffen.

CJEU-Urteil ebnet Polen den Weg zur Überprüfung der Unabhängigkeit seiner Justiz.

Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen weisen darauf hin, dass das Urteil des EuGH den polnischen Gerichten den Weg ebnet, die Unabhängigkeit anderer Gerichte, nicht nur der Disziplinarkammer, zu überprüfen. Die NROs fordern alle Akteure des polnischen Justizsystems auf, auf Handlungen zu verzichten, die die Rechtssicherheit oder das Recht des Einzelnen auf ein Gerichtsverfahren gefährden könnten.

Sie weisen auch darauf hin, dass die Umsetzung des EuGH-Urteils für alle Behörden der Republik Polen verpflichtend ist. Nach Ansicht der NRO sollte das Urteil unverzüglich und unter uneingeschränkter Achtung der Rechte der Bürger, die ihr Vertrauen in die polnische Justiz gesetzt haben, vollstreckt werden. Nach ihrer Auffassung würde eine Nichtvollstreckung des Urteils zur Vertiefung des Rechtschaos beitragen und dazu führen, dass den Urteilen polnischer Gerichte die Anerkennung durch Gerichte in anderen EU-Mitgliedstaaten verweigert wird.