Ein neu vorgeschlagenes Gesetz soll jede NGO, die mehr als 23.300 Euro pro Jahr an Spenden aus dem Ausland erhält, zwingen sich als "Ausländische Agenten" zu deklarieren, wenn sie nicht geschlossen werden will.
Mitglieder von Orbáns Partei haben gesagt, dass sie beabsichtigen, das Land von Organisationen, die Korruption bekämpfen und die Umwelt, die bürgerlichen Freiheiten und die Demokratie schützen, zu "säubern".
In Russland hat ein ähnliches Gesetz dazu geführt, dass Dutzende von Bürgerrechts- und Pro-Demokratie-NGOs geschlossen wurden, indem die Öffentlichkeit gegen sie aufgebracht und der Weg für weitere Regierungsschikanen frei gemacht wurde. Alle EU-Regierungen haben sich verpflichtet, die Bürgerrechte und die Demokratie zu verteidigen. Dieses Gesetz bricht dieses Versprechen.
Orbán hofft, dass sich die Welt von seinem jüngsten Gesetz ablenken lässt, welches darauf abzielt, die Mitteleuropäische Universität CEU zu schließen, so dass weder Zeit noch Energie bleiben, sich gegen sein Antidemokratiegesetz zu stellen.
Demokratie kann nicht ohne NGOs funktionieren. Sie helfen sicherzustellen, dass Regierungen das Gesetz nicht brechen. Sie informieren die Menschen darüber, wie die Behörden ihre Befugnisse nutzen und öffentliche Gelder ausgeben. Und sie helfen der Öffentlichkeit, sich zu organisieren, um ihren politischen Vertretern mit einer Stimme entgegenzutreten. Was Regierungen von NGOs zu hören bekommen ist oft unbequem, aber so funktioniert Demokratie.
Am 26. April wird das Europäische Parlament die Situation in Ungarn erörtern.Lasst uns gemeinsam das Europäische Parlament ermutigen, eine Resolution zu verabschieden, die Orbán auffordert, sein Antidemokratiegesetz zurückzuziehen.
Die Europäische Volkspartei, die größte Gruppe im Europäischen Parlament, hat Orbán vor Kritik geschützt seit er an die Macht kam. Aber nach Jahren der antidemokratischen Reformen gegen Medien, Gerichte und die Verfassung, fällt es ihr immer schwerer sich hinter Ungarns politische Führung zu stellen.Lasst uns dem Europäischen Parlament eine Botschaft übermitteln, dass dieses an Putin erinnernde Anti-Demokratie-Gesetz hier keinen Platz hat. Schütze die letzte Verteidigungslinie für die ungarische Demokratie!
