Technologie & Rechte

Neues Gesetz erlaubt der ungarischen Armee, Migranten zurück nach Serbien zu zwingen

Bis zu 10.000 Polizisten und Soldaten nehmen an der neuesten Sicherheitsoperation der ungarischen Behörden teil, um Migranten und Asylbewerber fern zu halten. Die befestigte Grenze umfasst Stacheldrahtzäune entlang...

by LibertiesEU

Bis zu 10.000 Polizisten und Soldaten nehmen an der neuesten Sicherheitsoperation der ungarischen Behörden teil, um Migranten und Asylbewerber fern zu halten. Die befestigte Grenze umfasst Stacheldrahtzäune entlang der serbisch-ungarischen Grenze. Nach Angaben der Regierung überqueren diese EU-Schengen-Grenze täglich bis zu 130 Menschen. Ein neues Gesetz ermöglicht es der ungarischen Armee und der Polizei jeden, der innerhalb von acht Kilometern des Zauns aufgegriffen wird, festzunehmen und abzuschieben. In der Praxis scheint diese Maßnahme weit tiefer im Landesinneren angewandt zu werden.

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