Technologie & Rechte

Neues EU-Anti-Terror-Gesetz wirft Rechtliche Fragen auf

Die EU arbeitet an einem neuen Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, dessen erweiterte Befugnisse die Rechte einschränken und von skrupellosen Staatsbehörden missbraucht werden könnten. Obwohl der endgültige Text...

by LibertiesEU

Die EU arbeitet an einem neuen Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, dessen erweiterte Befugnisse die Rechte einschränken und von skrupellosen Staatsbehörden missbraucht werden könnten. Obwohl der endgültige Text noch nicht bekannt ist, ist bereits durchgesickert, dass die neue EU-Richtlinie darauf abzielt, terroristische Straftaten im Zusammenhang mit Reisen und Ausbildung zu kriminalisieren. Aus Menschenrechtsperspektive besonders beunruhigend ist die unklare Definition von Terrorismus, die so interpretiert werden könnte, dass sie linke Proteste und Tierschutzaktivitäten einschließt.

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