Technologie & Rechte

Neue EP-Resolution fordert Polen auf, CIA Gefängnisse zu Untersuchen

Das Europäische Parlament hat eine neue Resolution über CIA-Gefängnisse in Europa verabschiedet und drückt darin ernste Besorgnis über die Apathie aus, die Mitgliedsländer und EU-Institutionen zeigen, wenn es darum...

by Polish Helsinki Foundation for Human Rights
opensocietyfoundations.org; CC BY-SA 3.0

Das Europäische Parlament hat eine neue Resolution über CIA-Gefängnisse in Europa verabschiedet und drückt darin ernste Besorgnis über die Apathie aus, die Mitgliedsländer und EU-Institutionen zeigen, wenn es darum geht, Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Die Resolution konzentriert sich auf das langsame Tempo des Verfahrens, die begrenzte Zeit der Verantwortlichkeit und die häufige Verwendung des Arguments angeblicher "Staatsgeheimnisse". Litauen, Rumänien und Polen sollen umgehend gründliche Ermittlungen zu den dortigen CIA-Geheimgefängnissen aufnehmen.

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