Der italienische Verband Antigone hat seinen Jahresbericht über die Haftbedingungen veröffentlicht: das Gefängnissystem wird immer besser, aber trotzdem muss noch viel erreicht werden.

Associazione Antigone tritt nun seit 25 Jahren für die Rechte der Gefangenen im Strafvollzug ein. Der Verein ist autorisiert, jede Haftanstalt in Italien mit seiner Beobachtungsstelle Haft zu betreten, und stellt jedes Jahr einen ausführlichen Bericht über die Bedingungen in den Gefängnissen vor.

Der Bericht 2016 wurde am 15. April auf einer Pressekonferenz veröffentlicht, die auch vom italienischen Justizminister Andrea Orlando besucht wurde. Dieser kommentierte die Ergebnisse des Berichts und stellte die jüngsten Entwicklungen im Rahmen der laufenden Reform des Strafvollzugs des Landes vor.

Der Bericht hebt die bedeutenden Verbesserungen hervor, die durch die Strafvollzugsbehörden im letzten Jahr erreicht wurden, aber er zeigt auch die Bereiche, in denen noch Fortschritte gemacht werden müssen.

Der Kampf gegen die Überbelegung

Die wichtigste Entwicklung ist die wesentliche Verringerung der Überbelegung der Gefängnisse. Innerhalb von sieben Jahren ist die Zahl der Häftlinge deutlich gesunken (um ganze 14.763 Personen), eine Verminderung, die durch die Entwicklung alternativer Maßnahmen zur Haft erklärt werden kann, unter denen es kaum noch zu Rückfällen kommt.

Justizminister Andrea Orlando nahm an der Konferenz teil und kommentierte die Ergebnisse des Berichts. (Bild: Italien in den USA - Flickr / CC-Gehalt)

Der Bericht unterstrich auch die verstärkte Anwendung von "messa alla prova" Maßnahmen, durch die die Inhaftierung von 7818 Personen vermieden wurde, die nicht gefährliche Verbrechen begangen haben.

Eine weitere gute Nachricht ist die Umsetzung des "Regimes der offenen Zellen": 95 Prozent der Insassen in der mittleren Sicherheitshaft dürfen 8 Stunden pro Tag außerhalb ihrer Zellen verbringen.

Antigone begrüßt auch den lang erwarteten Start eines italienischen Nationalen Präventionsmechanismus, womit die Besetzung der Position des Nationalen Garanten der inhaftierten Personen mit Mario Palma gemeint ist.

Raum für Verbesserung

Parallel zu diesen Verbesserungen müssen aber andere noch so schnell wie möglich umgesetzt werden. Der Bericht begrüßt die Verringerung der Überbelegung der Gefängnisse, stellt jedoch fest, dass dies immer noch ein ständiges Problem in einigen Gefängnissen ist, manchmal dramatisch, wie im Fall des Gefängnisses von Latina. Der Bericht stellt außerdem fest, dass 9.000 Insassen immer noch unterhalb der europäischen Normen leben.

Die Rate der Untersuchungshaft ist zu hoch weil die italienische Justiz viel zu langsam arbeitet: ein Drittel der Gefangenen wartet noch auf ein Urteil und diese Zahl ist für Ausländer noch schlimmer .

Ein weiterer in dem Bericht hervorgehobener Punkt ist das Problem der ehemaligen Krankenhäuser der psychiatrischen Justiz, die alle bis März 2015 geschlossen werden sollten, von denen aber vier von sechs noch in Betrieb sind. Außerdem wurde die andauernde Verwendung von Fixierungssystemen in psychiatrischen Abteilungen der gewöhnlichen Gefängnisse kritisiert.

Einige Gefängnis Initiativen haben einen positiven Einfluss auf Insassen und geben ihnen wertvolle Erfahrungen, wie das Backen von Panettone. (Bild: Alessandro Bianchi, Reuters)

Schließlich ist ein entscheidender Punkt die ineffiziente Ressourcenallokation durch die Strafvollzugsverwaltung, die nur 8 Prozent ihres Budgets für die Bedürfnisse der Gefangenen ausgibt, während mehr als 80 Prozent die Löhne und andere Personalkosten abdeckt.

Ungeklärte Todesfälle

Allein die Kriminalisierung von Drogen kostet eine Milliarde Euro pro Jahr - eine Summe, die durch die Entkriminalisierung des persönlichen Gebrauchs leicht eingespart werden könnte.

Antigones Ombudsfrau, die Anwältin Simona Filippi, erinnerte die Öffentlichkeit auch daran, dass viele Fälle in denen Häftlinge vermutlich durch Gewalt zu Tode gekommen sind, nach wie vor ungeklärt blieben. Dies trifft auf die Fälle von Stefano Boriello, Alfredo Liotta und viele andere zu.

Mit anderen Worten? Es wurde schon viel getan, aber es muss noch mehr erreicht werden, um die Rechte der Gefangenen in vollem Umfang zu wahren.

Eine Pressemappe zum Bericht gibt es hier (nur auf Italienisch).