Die jüngsten rechtlichen und institutionellen Reformen in Polen bedrohen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sagte der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Nils Muižnieks am Mittwoch. Er forderte die polnische Regierung dringend auf, die jüngsten Änderungen zu überdenken, vor allem in Bezug auf den Verfassungsgerichtshof, der sich, so Muižnieks nun in einem Zustand der "anhaltenden Lähmung" befinde. Im Januar hat die Europäische Kommission eine bisher beispiellose Untersuchung gestartet, ob Polen mit seinen Reformen des Verfassungsgerichts EU-Rechtsstaatlichkeitsstandards verletzt.