In einer am Donnerstag verabschiedeten, nicht bindenden Resolution haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdeP) ihre Unterstützung für eine Reihe von Änderungen zur Verbesserung der Migrations- und Asylpolitik der EU zum Ausdruck gebracht.
- Verteilung: Nachdem sie am Vortag eine Notfallresolution zur Verteilung von 40.000 Asylsuchenden auf die EU-Staaten unterstützt hatten, begrüßten die Parlamentarier einen neuen Vorschlag für die Verteilung von weiteren Asylsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn (Die Kommission schlägt 120.000 vor) und eine dauerhaften Anpassung der Dublin Regeln, nach denen festgelegt wird, welches Mitgliedsland für die Bearbeitung von Asylanträgen verantwortlich ist. Die MdeP wollen einen "fairen, verpflichtenden Verteilungsschlüssel" und fordern die Berücksichtigung der Integrationsaussichten und der Bedürfnisse der Asylsuchenden sowie die Betrachtung von Einzelfällen. Das Parlament erklärt seine Absicht, die Arbeiten an dem Gesetzentwurf voran zu bringen "um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten den Plan zur dauerhaften Ansiedlung nicht verzögern."
- Umsiedlung und humanitäre Visa: Das Parlament möchte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten mittels eines verpflichtenden Umsiedlungsplans regeln und betrachtet es als "eine hohe Priorität, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten einen sicheren und legalen Weg für Flüchtlinge schaffen", etwa durch humanitäre Korridore und Visa. Die MdeP glauben, dass es notwendig ist den Visa-Code der EU anzupassen, indem "spezifischere Voraussetzungen für humanitäre Visa" eingeführt werden, sie fordern die Mitgliedsstaaten auf, die Möglichkeit zu schaffen, in ihren Botschaften und Konsulaten Visa zu beantragen.
- Die EU-Liste der sicheren Herkunftsländer: Dieser Ansatz sollte dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und dem individuellen Recht auf Asyl nicht zuwiderlaufen, insbesondere wenn es Angehörige schutzbedürftiger Gruppen betrifft.
- Asylregeln: Die MdeP fordern die ordentliche Anwendung des Allgemeinen Europäischen Asylsystems, um sicherzustellen, dass "einheitlicheund humane Standards" in der gesamten EU gewahrt werden.
- Das Parlament spricht sich für "offene Grenzen innerhalb des Schengen-Gebiets" aus, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit, die Außengrenzen effektiv zu regulieren.
- Die Ursachen der Migration müssen auch behandelt werden und sollten bei dem Gipfel in Valletta (Malta) am 11 und 12 November Hauptthema sein. Schwere Strafen gegen Menschenhandel und Schmuggel seien auch notwendig, heißt es in dem Text.
- Internationale Konferenz über die Flüchtlingskrise: Das Parlament ruft die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf, eine internationale Konferenz zur Flüchtlingskrise unter Beteiligung der EU, ihrer Mitgliedsstaaten, der USA, von Einrichtungen der Vereinten Nationen, von relevanten internationalen NGOs und der arabischen Staaten, einzuberufen, um eine gemeinsame globale Strategie der humanitären Hilfe zu erarbeiten.
Bürger zeigen Engagement für die Europäischen Werte
Das Parlament lobt die Anstrengungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Individuen in ganz Europa, die in großer Zahl die Menschen mobilisieren, um die Geflüchteten und Migranten willkommen zu heißen um ihnen Hilfe zu leisten."Diese Handlungen zeigen wie viel den Menschen an den Europäischen Werten liegt, sie sind ein Zeichen der Hoffnung für die Zukunft Europas", heißt es in der Resolution.
Sie wurde am 10. September mit 432 gegen 142 Stimmen bei 57 Enthaltungen angenommen.
