In ihrem Schreiben an den Premierminister wies Kommissarin Dunja Mijatović auf konsistente und fundierte Informationen über die Ausweisung von Migranten aus Kroatien nach Serbien und Bosnien und Herzegowina und systemische Gewalt gegen die am stärksten gefährdeten Gruppen hin. Damit spricht sie Probleme an, vor denen Organisationen für Flüchtlingsrechte seit Monaten warnen.

Kroatien kann sich als ein Land präsentieren, das die Menschenrechte achtet.

Diese Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, da Kroatien den Vorsitz im Europarat führt, einer internationalen Institution, deren Aufgabe es ist, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu stärken. In diesem Zeitraum setzt sich der Rat unter dem Motto "Zusammenleben in einem Europa des 21. Jahrhunderts" besonders für die Bekämpfung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung ein. Dabei wird dem Schutz der Menschenrechte schutzbedürftiger sozialer Gruppen wie Roma, Flüchtlinge, Migranten und LGBT-Personen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Gleichzeitig haben die Institutionen des Rates Kroatien, das die Möglichkeit hat, sich während der Präsidentschaft als ein Land, das diese Grundsätze respektiert, zu präsentieren, vor Menschenrechtsverletzungen und der Nichteinhaltung internationaler Rechtsnormen gewarnt.

Premierminister erhält eindringliche Warnung

Obwohl viele Institutionen, Organisationen und Medien über diese illegalen Praktiken gesprochen haben, ist dies bei weitem die eindringlichste öffentliche Warnung, die der Premierminister erhalten hat. Konkret heißt es darin, dass die Steuerung der Migration dem Rechtsstaatsprinzip und den verbindlichen internationalen Rechtsgrundsätzen entsprechen muss. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter und unmenschliche und erniedrigende Behandlung sowie die kollektive Ausweisung von Menschen, die versuchen, die kroatische Grenze zu überschreiten, verbietet.

Innenministerium aufgefordert, die Ausweisung von Migranten zu stoppen

Nach monatelangen Warnungen und Tausenden von Opfern, mit Kampagnen zur Einschüchterung und Kriminalisierung derjenigen, die öffentlich zu diesem Thema gesprochen haben, hat eine der wichtigsten Menschenrechtsschutzorganisationen in Europa die kroatischen Behörden gewarnt. "Wir bitten das Innenministerium, diese Praxis zu beenden und alle Verantwortlichen zu bestrafen, und wir hoffen, dass das Ministerium nicht auch Dunja Mijatović eine Beteiligung am organisierten Menschenhandel vorwerfen wird, wie es dies bisher bei allen getan hat, von denen es kritisiert worden ist".