Im Jahr 2015 hat die Europäische Union Gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität verabschiedet. Die Verordnung enthält gute Grundsätze, schuf aber auch Lücken, durch die die Netzneutralität untergraben werden könnte. Der Gesetzgeber hat beschlossen, die Verantwortung für die Klärung der verbliebenen Unklarheiten des Textes Telekom-Regulatoren zu überlassen.

Auf diese Weise wird die EU den Internet-Service-Providern die Macht geben, einige Websites zu bevorzugen und andere zu verlangsamen, heißt es auf der Webseite der Kampagne Save the Internet.

Die Initiatoren der Kampagne, wie EDRI, Access Now und die Initiative für Netzfreiheit rufen alle Europäer dringend dazu auf, ihre Petition zu unterschreiben, weil Telekom-Regulierungsbehörden gerade dabei sind, große Telekom-Konzernen zu ermächtigen zu entscheiden was wir online tun können und was nicht.

Die noch bis zum 18. Juli laufende Kampagne fordert alle europäischen Internet-Nutzer auf, den Internet-Service-Providern zu sagen, dass Netzneutralität wichtig ist und dass ein System, in dem einige Websites anderen vorgezogen werden (indem der Datenfluss der letztgenannten verlangsamt wird) das Grundprinzip dessen, was wir heute Internet nennen, zerstört.

Was bedeutet das in der Praxis?

1. Besondere Leistungen könnten eine "Überholspur" für große Internet-Unternehmen bedeuten und den Rest der Websites, Initiativen und Start-ups in die "langsamen Bahnen" drücken.

2. Internet-Provider könnten den Online-Traffic in einer Art und Weise verwalten, die für Dich entscheidet, was wichtig und was weniger wichtig ist.

3. Deine Internet-Nutzung kann mit zusätzlichen Gebühren bestraft werden, basierend auf den von Dir besuchten Websites, wenn wir den Anbietern erlauben zu Torwächter des Netzes zu werden.

Wie konnte es dazu kommen?

Von den neuen Rechtsvorschriften über die Netzneutralität wird gesagt, sie böten eine gute Grundlage für die Gewährleistung des Prinzips „gleicher Zugang für alle zum Internet“. Seit Ende April gelten die Regeln in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten. Bis Ende August 2016 wird das Gremium der Europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) Umsetzungsrichtlinien vorbereiten, um die Zweideutigkeiten des Gesetzes zu interpretieren. Diese Leitlinien werden die Zukunft der Netzneutralität in Europa bestimmen.

Teile die Petition jetzt, um GEREK wissen zu lassen, wie Du Dir die Zukunft des Internets vorstellst!

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