Ungarn bleibt Teil der Europäischen Union, widerspricht aber mit seinem Verhalten deren grundlegenden Prinzipien. Obwohl sie in regelmäßigen Abständen stattfinden, sind die ungarischen Wahlen weder frei noch fair. Obwohl Verfassungsinstitutionen existieren, arbeiten sie nicht in einer Weise, die solchen Institutionen angemessen wäre; das heißt, sie fungieren nicht als Kontrolle und Gegengewicht zur staatlichen Macht, sondern sie erleichtern deren Arbeit.
Lesen Sie den vollständigen Bericht zu dem Thema, der von den folgenden fünf ungarischen Nichtregierungsorganisationen erstellt wurde: Eötvös Károly Policy Institute, Hungarian Helsinki Committee, the Hungarian Civil Liberties Union, K-Monitor und Mérték Media Monitor.
Aus dem Bericht geht hervor, dass, obwohl in Ungarn in regelmäßigen Abständen Wahlen abgehalten werden, diese nicht dem Ziel eines freien und fairen politischen Wettbewerbs dienen, sie zielen vielmehr darauf ab, den Machtanspruch der Regierung zu bestätigen.
Die ungarische Führung hat durch ihre Aktionen und ihre Rhetorik deutlich gemacht, dass sie jede Kritik an der Regierung als einen Angriff auf die Nation betrachtet, weshalb sie die Auffassung vertritt, dass solche Ansichten von Debatten über öffentliche Angelegenheiten ausgeschlossen werden müssen. Es wurden Kampagnen gestartet, um prominente Kritiker der Regierung persönlich zu diskreditieren.
Die Publikation belegt, dass die ungarische Regierung oft in die andere Richtung schaut, wenn Privatpersonen rechtswidrig Polizei-, Grenzschutz- oder andere Aufgaben des Staates übernehmen und dabei Gewalt gegen andere Privatpersonen ausüben. Bei anderen Gelegenheiten lagert sie bewusst staatliche Funktionen aus, um sicherzustellen, dass die Grundrechte, die den Handlungsspielraum des Staates einschränken, in politisch sensiblen Bereichen keine Anwendung finden.
