Technologie & Rechte

Holländer stimmen gegen Ukraine-EU-Vertrag

Am 6. April stimmten 32,2 Prozent der niederländischen Wähler in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Die 30-Prozent Hürde (al Voraussetzung für die Gültigkeit) wurde...

by Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Am 6. April stimmten 32,2 Prozent der niederländischen Wähler in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Die 30-Prozent Hürde (al Voraussetzung für die Gültigkeit) wurde somit gerade erreicht. Von den teilnehmenden Wählern stimmten 61,1 Prozent gegen und 38,1 für das Abkommen. In den Wochen vor dem Referendum gab es Diskussionen über die Lage der Menschenrechte und die weit verbreitete Korruption in der Ukraine. Die Regierung muss nun weitere Schritte prüfen und kann den Vertrag nicht mehr einfach so ratifizieren sagte der Ministerpräsident.

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