Die Polizei der ungarischen Stadt Gyöngyöspata hat das Recht auf Gleichbehandlung aller Bürger verletzt, indem es Roma nicht vor Übergriffen von Extremisten schützte. So urteilte ein Gericht am 17. September in erster Instanz. Das Urteil stellte auch Diskriminierung bei der Verhängung von Bußgeldern fest.

Extremisten

Die in diesem Fall unabhängig handelnde Hungarian Civil Liberties Union hatte das Verfahren gegen die Polizei des Landkreises Heves angestrengt, um die Rechte der in Gyöngyöspata lebenden Roma zu schützen.

Das Verfahren stellte eine Verletzung von Ungarns Gleichbehandlungsgesetz fest, unter anderem weil die Polizei es versäumte, Angehörige der Roma Minderheit vor den Patrouillen der "Bürgerwehr für eine bessere Zukunft" einer extremistischen Vereinigung, die illegale Patrouillen der Stadt organisierte, zu schützen.

In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass die Tatenlosigkeit der Polizei eine Form der Diskriminierung darstellt und, dass diese ihrer Pflicht, die Rechte aller Bürger zu schützen und durchzusetzen, nicht nachgekommen ist. Das Gericht löste außerdem durch ein endgültiges Urteil die Bürgerwehr-Vereinigung auf, womit diese genauso endete wie die "Ungarische Wache", eine rechtsextreme Gruppierung die 2009 auf richterliche Anordnung aufgelöst wurde.

Eine bessere Zukunft?

Aufgefordert durch HCLU ordnete das Gericht an, dass die Polizei von Heves das Urteil auf seiner Webseite bekanntmacht und auch das Ungarische Kommunikationsbüro über die Verfügbarkeit des Urteils informiert. Das Gericht wies alle weiteren Forderungen der Kläger zurück.

HCLU hofft, dass das Urteil die Polizei zwingen wird, die Grundrechte der größten ethnischen Minderheit Ungarns besser zu respektieren auch wenn das Urteil noch nicht endgültig ist. Trotzdem, vier Jahre nach den fraglichen Ereignissen, kann das Urteil den Roma von Gyöngyöspata ein Stück Gerechtigkeit vermitteln.

Der Bericht über das Verfahren ist hier in voller Länge erhältlich.

Schau Dir unser Video über das Verfahren an.