Technologie & Rechte

​Gemeinsame Stellungnahme zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Revisionsprozess des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Konsultationsprozess, weil er die Möglichkeit einschränkt, die anstehende Verordnung über Desinformation auf sinnvolle Weise zu überarbeiten, und damit langfristig den Menschenrechten schadet.

by LibertiesEU

2018 hat sich die Online-Industrie mit dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation erstmals auf freiwilliger Basis auf Standards zur Bekämpfung von Desinformation geeinigt. Mit dem Kodex soll ein breites Spektrum an Verpflichtungen festgelegt werden, von der Transparenz in der politischen Werbung bis hin zum Schließen von gefälschten Konten und der Demonetisierung von Desinformationsverbreitern. Der Verhaltenskodex wird zu einem Koregulierungsinstrument weiterentwickelt werden, wie es im Gesetz über digitale Dienste vorgesehen ist.

Die Unterzeichner des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation sowie Vertreter der Europäischen Kommission, ein Honest Broker (Vermittler) Team und eine unterstützende Agentur arbeiten daran, den Kodex zu überarbeiten, um die Risiken der Desinformation im Internet weiter zu mindern. Der überarbeitete Kodex wird die Leitlinien der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 berücksichtigen und zusammen mit dem kommenden Gesetz über digitale Dienste als Rahmen für die Regulierung dienen. Am 1. Februar trafen sich die Parteien, die den Kodex überarbeiten, zum ersten Mal mit Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Interessenvertretern, um die Entwürfe einzelner Abschnitte zu diskutieren.

Der Konsultationsprozess scheint jedoch unzulänglich zu sein, denn er lässt keinen Raum für aussagekräftige Beiträge zu Menschenrechtsbelangen wie Redefreiheit, freie und faire Wahlen oder Zugang zu Informationen. Deshalb hat eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen beschlossen, in einem offenen Brief (siehe unten) ihre Enttäuschung über den Konsultationsprozess zum Ausdruck zu bringen und eine echte und sinnvolle Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft zu fordern.

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