| Mit 327
zu 293 Stimmen hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in der es
die Kommission auffordert, "umgehend einen tiefgreifenden Monitoring
Prozess über den Zustand der Demokratie, des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit
und der Grundrechte in Ungarn einzuleiten". Das jetzt erstmalig aufgerufene
"Rule
of Law Framework" wurde
geschaffen, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu verteidigen. Die Resolution
kritisiert die jüngste Bewertung Ungarns, diese konzentriere sich auf
marginale, technische Aspekte der Legislatur und ignoriere Trends, Muster und
kombinierte Effekte." |
Technologie & Rechte
Europaparlament: Zustand der Demokratie in Ungarn unter Beobachtung
Mit 327 zu 293 Stimmen hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in der es die Kommission auffordert, "umgehend einen tiefgreifenden Monitoring Prozess über den Zustand der Demokratie, des Prinzips der...
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