Demokratie & Gerechtigkeit

EU scheint bereit Quotenregelung für die Verlagerung von Migranten aufzugeben

EU-Ratspräsident Donald Tusk steht anscheinend kurz vor der Ankündigung der Aufgabe des Systems, das die Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingsquoten zwingt. Er wird die obligatorischen Quoten am Donnerstag...

by LibertiesEU

EU-Ratspräsident Donald Tusk steht anscheinend kurz vor der Ankündigung der Aufgabe des Systems, das die Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingsquoten zwingt. Er wird die obligatorischen Quoten am Donnerstag auf einem Gipfeltreffen als spaltend und ineffektiv bezeichnen und den EU-Staats- und Regierungschefs eine Frist von 6 Monaten setzen, um einen Konsens über die Reform des europäischen Asylsystems zu erzielen. Mehrere östliche EU-Staaten hatten sich gegen den 2015 verabschiedeten Migrationsplan, der alle Mitgliedsstaaten zur Aufnahme einer Flüchtlingsquote aufforderte, gesträubt.

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