Technologie & Rechte

EU schafft neue Grenzschutzagentur

Die EU hat am 21. Juni beschlossen eine neue Grenz- und Küstenwache zu schaffen, nachdem ein umstrittenes "Recht zu intervenieren" aus dem ursprünglichen Entwurf entfernt wurde. Danach hätte die neue Agentur ohne...

by LibertiesEU
(Image: maso notarianni - Flickr/CC content)

Die EU hat am 21. Juni beschlossen eine neue Grenz- und Küstenwache zu schaffen, nachdem ein umstrittenes "Recht zu intervenieren" aus dem ursprünglichen Entwurf entfernt wurde. Danach hätte die neue Agentur ohne Zustimmung des betroffenen EU-Staates Grenzschützer entsenden dürfen. Die jetzige Fassung erlaubt den Staaten Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum nur als letztes Mittel. Der Plan ist eine Antwort auf die Angst vor einem unkontrollierten Zustrom von Migranten. Jean-Claude Juncker bezeichnete den Schutz der europäischen Grenzen als "eine gemeinsame Mission der Solidarität(!)."

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