EU-Beobachtung

EU-Justizcheffin fordert Bindung von Kohäsionsfonds an Rechtsstaatlichkeitskriterien

EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte in dieser Woche, dass die EU eine stärkere Abhängigkeit der Verteilung der Kohäsionsfonds von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit erwägen sollte. In Helsinki sagte sie: "Wir...

by LibertiesEU

EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte in dieser Woche, dass die EU eine stärkere Abhängigkeit der Verteilung der Kohäsionsfonds von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit erwägen sollte. In Helsinki sagte sie: "Wir müssen die EU-Mittel besser für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit nutzen. [...] und sollten eine stärkere Konditionalität zwischen der Rechtsstaatlichkeit und den Kohäsionsfonds in Erwägung ziehen". Ihre Bemerkungen richteten sich eindeutig gegen Polen und Ungarn, zwei Mitgliedstaaten, die stark von EU-Mitteln abhängig sind, aber immer aggressiver gegen das EU-Recht verstoßen.

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