Technologie & Rechte

EU-Bürgerbeauftragter beginnt Überprüfung der Transparenz der Legislativarbeit des Rates

EU-Ombudsmann Emily O'Reilly hat eine Untersuchung eröffnet, ob der EU-Rat eine ausreichende öffentliche Prüfung der Verhandlungen über neue EU-Gesetze ermöglicht. Er hat dem Rat 14 Fragen gestellt zu...

by LibertiesEU
(Image: Quinn Dombrowski)

EU-Ombudsmann Emily O'Reilly hat eine Untersuchung eröffnet, ob der EU-Rat eine ausreichende öffentliche Prüfung der Verhandlungen über neue EU-Gesetze ermöglicht. Er hat dem Rat 14 Fragen gestellt zu EU-Transparenzstandards beim Umgang mit Legislativdokumenten, die sich aus den Sitzungen der Beamten der Mitgliedstaaten ergeben. Unter anderem, wann und wie die Positionen einzelner Mitgliedsstaaten über Gesetzentwürfe aufgezeichnet werden und wie der Rat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2013 über die Politik des Rates für den Zugang zu Dokumenten umgesetzt hat.

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