Am Internationalen Tag gegen Homophobie, dem 17. Mai, hat ILGA die 11. Ausgabe seines Berichts zu Staatlich Geförderter Homophobie veröffentlicht. Es ist eine Weltweite Erhebung der Gesetze in Bezug auf sexuelle Orientierung, die unter verschiedenen Aspekten untersucht werden.

ILGA ist eine weltweite Vereinigung von 1.200 Mitgliedsorganisationen aus 125 Ländern, die sich für die Rechte von Lesben, Homosexuellen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen einsetzen. Der Bericht State Sponsored Homophobia ist eine wichtige Ressource für Menschenrechtsverteidiger, zivile Organisationen, Medien, Regierungs- und UN-Organisationen und andere, die an Gesetzen mit Bezug zur sexuellen Orientierung interessiert sind.

Die wichtigsten Zahlen

Dem Bericht zufolge gibt es 119 UN-Mitgliedsstaaten, in denen es keine gesetzlichen Strafen für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen mündigen Erwachsenen gibt, aber noch immer werden 75 Staaten als "Kriminalisierende Staaten" eingestuft weil dort gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen illegal sind, oder weil die Staaten repressive Regime haben und gleichgeschlechtliche Beziehungen streng verboten sind.

In solchen Staaten sind Verhaftungen nach diesen Gesetzen sehr häufig. Insgesamt 103 Länder der Welt haben ein Gesetz über die Gleichmündigkeitsalter.

Besonders beunruhigend ist die Information, dass es noch UNO-Mitgliedstaaten gibt, vor allem in Afrika und Asien, in denen die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen angewendet werden kann.

Es gibt viele Länder mit positiveren und progressiveren Schutzgesetzen. Siebzig Mitglieder der Vereinten Nationen haben Gesetze, um die LGBTI-Community vor Diskriminierung am Arbeitsplatz auf der Grundlage der sexuellen Orientierung zu schützen und in 13 Staaten enthält die Verfassung Bestimmungen, die sexuelle Orientierung in ihrer Diskriminierungsklausel angeben.

Vierzig Staaten haben Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Aufstachelung zu Hass in Kraft gesetzt. In Bezug auf gleichgeschlechtliche Ehen und Lebenspartnerschaften gibt es 22 Staaten die ersteres und 24 Staaten die letzteres anerkennen.

Kolumbien und Portugal waren die letzten, in denen Gesetze zu gemeinsamer Adoption verabschiedet wurden, was bedeutet, dass es diese derzeit in 26 Staaten gibt und es gibt 23 UN-Staaten, die gleichgeschlechtlichen zweiten Elternteilen die Adoption ermöglichen. Es gibt 22 UN-Mitgliedsstaaten, die gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen und 24 weitere erkennen zivilrechtliche Partnerschaften an.

Alarmierende Situation in Italien

In Italien sind gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen legal und, seit 1890, gilt das gleiche Alter der Zustimmungsfähigkeit wie bei heterosexuellen Handlungen. Das Land hat Diskriminierung in Arbeitsverhältnissen aufgrund der sexuellen Orientierung im Jahr 2003 gesetzlich verboten, aber es gibt kein verfassungsrechtliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung.

Hass-Verbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung gelten nicht als erschwerender Umstand in Strafsachen und Aufstachelung zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung ist in Italien nicht verboten.

Nur 13 europäische Länder erlauben Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren; Italien ist nicht dabei. Im Mai diesen Jahres wurden Lebenspartnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren zum ersten Mal anerkannt, aber Stiefkindadoption ist nur in Teilen von Italien, vor allem durch die Entscheidungen der italienischen Gerichte, erlaubt.

Um Europa

Die dramatischsten Veränderungen kamen aus Malta, das kleinste EU-Land, das im Jahr 2015 an die Spitze des ILGA-Europe Rainbow Index kletterte, der die Menschenrechtssituation für LGBTI Menschen bewertet.

Mit noch nie da gewesenem Engagement zu dem Thema von Seiten nationaler Politiker verabschiedete Malta eine wegweisende Gesetzgebung.

In Irland stimmte eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Gleichstellung der Ehe.

Eine der wichtigsten Entwicklungen des Jahres 2015 war die wachsende Anerkennung der Menschenrechte von trans- und intersexuellen Menschen. Nationale und europäische Institutionen haben mehr über die Situation von Intersex Menschen gelernt und Maßnahmen ergriffen, um ihre Rechte zu schützen.

Obwohl es in vielen Mitgliedstaaten ernsthafte Probleme gibt, hat die EU im Jahr 2015 Fortschritte bei der Situation von LGBTI Menschen gemacht. (REUTERS / Karoly Arvai)

Ein besorgniserregender Trend ist die Verschlechterung der Situation für die Zivilgesellschaft. Die Möglichkeiten von NGOs wurden eingeschränkt, darunter LGBTI Gruppen. Rechtliche und administrative Hindernisse erschweren NGOs die Arbeit und es ist eine wachsende Tendenz der Regierungen, das Engagement der Zivilgesellschaft in den Entscheidungsprozessen zu ignorieren.

Schwerwiegende Veränderungen in der Welt gebraucht

Stetige und konkrete rechtliche und politische Maßnahmen müssen für die Menschen der LGBTI-Community unternommen werden. Aktive politische Führung, in den nationalen Parlamenten und EU-Institutionen, ist von wesentlicher Bedeutung für den Fortschritt.

Die öffentliche Unterstützung für die Menschenrechte von LGBTI Menschen wächst, aber in der politischen Arena müssen Gesetze umgesetzt werden, um dauerhafte Veränderungen zu schaffen und diese Gesetze müssen in der praxistauglich sein.

Es ist auch wichtig für die Regierungen sich auf die Bedürfnisse älterer LGBTI Menschen zu konzentrieren, LGBTI Frauen, Farbige, gläubige LGBTI Menschen und solche aus einer Mischung von sozioökonomischen Hintergründen. Nur auf diese Weise wird tiefgreifender Veränderungen möglich und effizient sein.