Technologie & Rechte

Die Venedig-Kommission besucht Warschau

Während ihres zweitägigen Besuchs in Polen, sammelten die Delegierten der Venedig-Kommission Informationen zu den Änderungen des Gesetzes über das Verfassungsgericht. Die Kommission nutzte den Besuch vom 8. – 9. ...

by Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Während ihres zweitägigen Besuchs in Polen, sammelten die Delegierten der Venedig-Kommission Informationen zu den Änderungen des Gesetzes über das Verfassungsgericht. Die Kommission nutzte den Besuch vom 8. – 9. Februar um mit dem Justizminister , mit Richtern des Verfassungsgerichts, dem Ombudsmann, dem Präsidenten und Vertretern von NGOs, einschließlich der Helsinki-Foundation zu sprechen. Die Delegierten der Kommission wurden vom Außenminister nach Polen eingeladen. Er versprach, dass die polnische Regierung die Einwände der Kommission zur Kenntnis nehmen wird.

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