Das Justizministerium hat mit Unternehmen und NGOs eine Task Force gegen Hassinhalte im Internet errichtet und erste Ergebnisse präsentiert. Die Meinungsfreiheit schütze auch abstoßende Äußerungen; die Grenze sei aber dort erreicht, wo es um Gewaltaufrufe oder Angriffe auf die Menschenwürde geht, die als Volksverhetzung strafbar sind, so der Minister. Unternehmen sollen gemeldete Hassbotschaften nach 24 Stunden löschen, wenn sie gegen deutsches Recht verstoßen. Netzpolitik.org kritisiert das Papier als vage und rechtlich unverbindlich. Es gibt noch viel zu tun, so das Projekt No-Nazi.net.