Technologie & Rechte

Deutschland plant ein neues Asylgesetz im Schnellverfahren

Als Reaktion auf die gestiegene Zahl von Schutzsuchenden legt die Bundesregierung ein neues Asylgesetz vor, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Gesetz soll im parlamentarischen Schnellverfahren beschlossen...

by Adriana Kessler
Image: Montecruz Foto - Flickr/CC content

Als Reaktion auf die gestiegene Zahl von Schutzsuchenden legt die Bundesregierung ein neues Asylgesetz vor, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Gesetz soll im parlamentarischen Schnellverfahren beschlossen werden und im November 2015 in Kraft treten. Der Entwurf wird heftig kritisiert. Die Regelungen seien menschenunwürdig und verfassungswidrig. Schutzsuchende sollen länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben; statt Geldleistungen sollen oft nur Sachleistungen ausgezahlt werden; Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

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