Technologie & Rechte

Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in der Tschechischen Republik

Der tschechische Ombudsmann fordert das Verfassungsgericht auf, Gesetze von mehreren tschechischen Städten zu beseitigen, die das Sitzen außerhalb von Gebäuden oder auf Treppen verbieten, weil diese Gesetze die...

by The League of Human Rights
(Image: Wally Gobetz - Flickr/CC content)

Der tschechische Ombudsmann fordert das Verfassungsgericht auf, Gesetze von mehreren tschechischen Städten zu beseitigen, die das Sitzen außerhalb von Gebäuden oder auf Treppen verbieten, weil diese Gesetze die Bewegungsfreiheit einschränken. Das Urteil des Gerichts könnte auch für andere Städte als Präzedenzfall dienen. Ziel der restriktiven Regelungen ist, öffentliches Ärgernis zu vermeiden und den ästhetischen Wert der Städte zu schützen. Das bedeutet, dass jeder, der sich mit einem Eis auf den Bordstein setzt eine Straftat begeht.

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