Technologie & Rechte

Neuer Bericht bestätigt Diskriminierung durch die Polizei in Madrid

Aktivisten die das Verhalten der Polizei in Madrid beobachten, die sogenannten Kollektiven Nachbarschaftsbrigaden zum Schutz der Menschenrechte, haben einen Bericht veröffentlicht aus dem hervorgeht, dass Ethnic Profiling immer noch zur Anwendung kommt.

by Rights International Spain

Die sogenannten Kollektiven Nachbarschaftsbrigaden zum Schutz der Menschenrechte (Brigadas Vecinales de Observatión de Derechos Humanos), eine Bürgerinitiative aus Madrid, die das Verhalten der dortigen Polizei beobachtet, hat vor Kurzem ihren dritten Bericht (2012 bis 2014) veröffentlicht.

In diesen Jahren konnten die Beobachter Ethnic Profiling feststellen und dokumentieren. Damit haben sie gezeigt, dass die Maßnahmen, welche die Regierung angeblich ergriffen hat, um dieses diskriminierende, illegale und willkürliche Verhalten der Polizei zu unterbinden, kaum das Papier wert sind, auf dem sie verfasst wurden.

Der Bericht weist auf ein weiteres äußerst irritierendes Element hin, nämlich die Belästigungen durch die spanischen Behörden, denen die an diesen Beobachtungen beteiligten Aktivisten ausgesetzt sind. Dazu zählen die willkürliche Verhängung von Bußgeldern und Vorwürfe angeblicher krimineller Aktivitäten.

Dadurch werden nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit verletzt, darüber hinaus behindern die Behörden absichtlich einen Beobachtungsprozess, dessen einziges Ziel es ist, Diskriminierung durch Polizeibeamte zu verhindern, und dafür zu sorgen, dass sich diese bei ihrer Arbeit an das Gesetz halten.

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