Technologie & Rechte

Anti-Korruptions-Proteste in Rumänien flammen wieder auf

In verschiedenen Städten in ganz Rumänien haben sich mehr als 10.000 Demonstranten an Protesten gegen das Einknicken der Regierung bei der Korruptionsbekämpfung beteiligt. Sie forderten die Rücknahme...

by LibertiesEU

In verschiedenen Städten in ganz Rumänien haben sich mehr als 10.000 Demonstranten an Protesten gegen das Einknicken der Regierung bei der Korruptionsbekämpfung beteiligt. Sie forderten die Rücknahme von Gesetzentwürfen zur Überarbeitung des Justizwesens, welche die Ermittlungsbefugnisse zur Korruptionsbekämpfung stark einschränken würden. Kritiker argumentieren, die Änderungen würden die in Rumänien in den letzten Jahren erzielten Fortschritte zunichtemachen. Auch Augustin Lazar, der rumänische Generalstaatsanwalt, sagte, die Änderungen würden die Unabhängigkeit der Staatsanwälte gefährden.

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