Die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus bekam grünes Licht, nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments die Rechtsgrundlage des Gesetzes akzeptiert hat. Die im Geheimen ausgehandelte Richtlinie enthält eine Reihe von kontroversen Bestimmungen, die von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Rechtsexperten verurteilt werden. Krititisiert wird ausdrücklich der breite Anwendungsbereich der Richtlinie, die neue Verbrechen wie "Reisen für terroristische Zwecke" kriminalisiert. Über Richtlinie wird am 16. Februar auf einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments abgestimmt.