Das Komitee mit dem Namen “Cannabis legale” besteht aus 218 Abgeordneten und Senatoren, eine beeindruckende Zahl wenn man bedenkt, dass das italienische Parlament 945 Mitglieder hat.

Der Vorschlag des Komitees würde einen Kehrtwende gegenüber der Politik der letzten 25 Jahre bedeuten, die durch eine harte Repression gegenüber den Konsumenten geprägt war, insbesondere mit dem "Fini-Giovanardi" Gesetz, welches das Strafmaß für Cannabiskonsumenten empfindlich erhöhte. Dieses Gesetz wurde später für Verfassungswidrig erklärt und zurückgezogen.

Laut einer, von dem Komitee in Auftrag gegebenen, Ipsos Umfrage kann der Vorschlag mit einer breiten Zustimmung rechnen. 73 Prozent der Italiener sprechen sich für die Legalisierung von Cannabis aus, darunter auch zahlreiche Wähler der Konservativen, bei denen die Zustimmungsrate knapp über 50 Prozent liegt.

Auf diesen ersten Vorschlag soll ein umfassendes Gesetz folgen, welches drei Bereiche umfasst: Besitz und Konsum, Verkauf und therapeutische Nutzung.

Besitz

Jeder Erwachsene darf bis zu 15 Gramm zuhause haben und bis zu 5 Gramm mit sich führen, auch zur Entspannung. Die absolute Prohibition für Minderjährige bleibt bestehen, genau wie das Verbot des Straßenverkaufs.

Der Anbau wird legalisiert, jeder darf bis zu 5 Pflanzen besitzen wenn er sich dafür vorher eine Genehmigung eingeholt hat. In diesem Zusammenhang müsste das Gesetz zum Schutz der Privatsphäre angepasst werden, um einen besseren Schutz der dadurch gewonnen Daten zu gewährleisten.

Es wird auch die Möglichkeit geben, Cannabis Vereinslokale zu gründen: Gruppen von bis zu 50 Erwachsenen, kein Zutritt für Jugendliche unter 18, können Marihuana gemeinsam auf Basis von Gemeinnützigkeit und in einer Größenordnung von bis zu 250 Pflanzen anbauen.

Verkauf

Der Anbau, der Besitz und der Verkauf von Cannabis werden erlaubt. Für jeden dieser Bereiche wird es besondere Genehmigungen geben. Import und Export bleiben verboten.

Therapeutische Nutzung

Produktion für den Eigenbedarf wird gestattet und der Zugang zu auf Cannabis basierenden Medikamenten wird erleichtert.

Weitere wichtige Aspekte des Gesetzes sind das Verbot des Rauchens an öffentlichen Orten und in Parks und die Bestimmung, dass 5 Prozent der Einnahmen aus der Cannabislegalisierung in einen Fonds zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs eingezahlt werden sollen, der unter Anderem Bildungsinitiativen finanzieren soll.

Ziel des Gesetzes ist es, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden und die Profite des organisierten Verbrechens in Richtung Regierung (sic!) umzuleiten. Davon wird die Wirtschaft profitieren vor allem in den verschiedenen Bereichen, die mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Konsum zusammenhängen.

"Wir sind sicher, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode angenommen wird" sagte der Sprecher des Komitees.