Vor fünfzehn Jahren, im Juli 2001 fand der G8-Gipfel in Genua statt, ein komplettes Desaster für Italien. "Die größte Aussetzung der demokratischen Rechte in einem westlichen Land seit dem Zweiten Weltkrieg", beschrieb Amnesty International die Ereignisse dieser Tage.

Während der drei Tage andauernden Proteste war es zu schweren Auseinandersetzungen gekommen und viele Menschen wurden von der Polizei brutal misshandelt. Dann kam es am 20. Juli zu dem schrecklichen Tod von Carlo Giuliani, der einer von von einem jungen Polizisten abgefeuerten Kugel erlag.

Ein Tod, ein Überfall und schwere Misshandlungen in einer Polizeikaserne

Am Tag nach Carlo Giulianis Tod drang Polizei in schwerer Kampfmontur in die Diaz-Schule ein, in der viele Aktivisten und Journalisten schliefen.

Mit unglaublicher Brutalität, prügelte die Polizei auf im Schlaf überraschten Anwesenden ein, die unbewaffnet waren und sich nicht verteidigen konnten. Einer der an der Gewalt beteiligten Polizisten bezeichnete den Überfall später als „ein richtiges mexikanisches Schlachtfest".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt im vergangenen Jahr in einem außerordentlich harten Urteil gegen Italien, diesen Überfall als Folter.

Italien wartet noch immer auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Ereignisse in der Bolzaneto Kaserne, die während der Genua G8 Proteste als temporäres Gefängnis diente in dem die Polizei die Demonstranten unterbrachte, die während der Auseinandersetzungen verhaftet wurden.

Gebrochene Knochen, Demütigung, Stunden über Stunden auf Füßen stehend, liegend in ihren Exkrementen, nackt, verrenkt, wehrlos, gefangen in einem schwarzen Loch der aufgehobenen Grundrechte: das haben, laut der harten Urteile, die italienische Richter zu den Ereignissen gefällt haben, hunderte von Demonstranten in den Händen der Polizeikräfte in Bolzaneto durchgemacht.

Um eine weitere Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu vermeiden, hat die italienische Regierung vor Kurzem eine Entschädigung von 45.000 Euro für jeden Fall von Misshandlung in der Bolzaneto Kaserne vorgeschlagen. Ohne eine Aufarbeitung in Straßburg wird es aber keine wirkliche Gerechtigkeit für das geben, was in Genua passiert ist.

Kein Verbrechen der Folter = keine Gerechtigkeit

Ohne Folter zu einem Verbrechen zu machen, wird es in Italien auch heute noch keine Gerechtigkeit geben. Die Debatte über die entsprechende Ergänzung des Strafrechts wurde aufgrund des Drucks von rechten politischen Parteien verschoben, diese behaupten, dass ein solches Gesetz die Arbeit der Polizei und der Sicherheitskräfte in Zeiten schwerer Krisen behindern würde.

Vertreter der Zivilgesellschaft haben tiefe Besorgnis über die Entscheidung zum Ausdruck gebracht, die Einführung des Verbrechens der Folter weiter hinauszuzögern. Italien hinkt anderen Ländern in dieser Hinsicht bereits um Jahrzehnte hinterher und schwere Misshandlungen wie die oben beschriebenen bleiben ungesühnt, weil es kein Verbrechen der Folter gibt.

Wie lange muss Italien noch auf Gerechtigkeit warten?