Es sieht ganz so aus, als solle die neue Steuer in erster Linie dazu dienen, NGOs und allen anderen das Leben schwer zu machen, wenn sie die Meinung der Regierung zur Migration nicht teilen.
Die nächste Abstimmung über eine neue EU-Urheberrechtsverordnung steht an – und damit unsere letzte Chance, ein Gesetz zu fordern, das unsere freie Meinungsäußerung im Internet schützt. Schließe Dich uns an und hilf mit, das freie Internet zu verteidigen.
Wie streng wärest Du, wenn es Deine Aufgabe wäre, möglicherweise urheberrechtlich geschütztes Material aus dem Internet zu entfernen? Wo liegt die richtige Balance zwischen Redefreiheit und Urheberrechtsschutz?
Der Herbst steht vor der Tür und auf uns wartet, noch vor dem 12. September, eine wichtige Herausforderung: Wir müssen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments davon überzeugen, unser Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen!
Die größte Gewerkschaft der Niederlande, die FNV, schließt sich einer Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen und Einzelpersonen an, die von der niederländischen Regierung fordern, das Risikoprofilsystem SyRI einzustellen.
Der Steuer- und Zollverwaltung fehlt die Rechtsgrundlage für ihre Verwendung der Bürgerdienstnummer in der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von Selbständigen. Diese Praxis muss so schnell wie möglich beendet werden.
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Keinen Bock mehr auf "Fake News"? Oder möchtest Du Asylsuchende vielleicht dorthin schicken, wo sie gefoltert werden? Finde heraus was Du für ein EU-Populist bist!
In einem als "schlimmste Entscheidung seiner Geschichte" bezeichneten Urteil, hat das bulgarische Verfassungsgericht die Istanbulkonvention für verfassungswidrig erklärt und damit die Rechte der Frauen schwer verletzt.
Die Unschuldsvermutung ist einer der wichtigsten Grundsätze des modernen Menschenrechtssystems. Sie trägt entscheidend dazu bei, die Rechte von Personen, die einem Strafverfahren ausgesetzt sind, zu wahren.