In einem bahnbrechenden Urteil hat der Gerichtshof von Rom deutlich gemacht, dass das Recht auf Gesundheit und ein würdiges Leben auch für schwere Straftäter gilt.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Nach den anstehenden Wahlen werden etwa 7 von 10 Europaabgeordneten zu den Parteien gehören, die bereit sind, die Grundwerte zu wahren. Warum zum Teufel ist also eine Pro-Werte Mehrheitskoalition keine sichere Sache?
In einem Bericht an das Parlament warnt der italienische Geheimdienstes vor der "konkreten Gefahr der Zunahme von Episoden der Intoleranz gegenüber Ausländern durch die extreme Rechte".
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Deutschland sieht sich nicht ohne Stolz als auf Gerechtigkeit und Integrität basierender Rechtstaat. Dazu passt jedoch schlecht, dass der Bundesinnenminister mit seinem neuen Gesetzentwurf unter anderem die Kriminalisierung von Migrantenhelfern betreibt.
In einem Urteil gegen eine Klage von Amnesty International hat Ungarns Verfassungsgericht das Stop Soros Gesetz für nicht verfassungswidrig erklärt. Für HCLU und Amnesty bedeutet diese Entscheidung, dass das Gericht die Zivilgesellschaft aufgegeben hat.
Die für Menschenrechte zuständige Kommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat in einem Schreiben an Premierminister Giuseppe Conte ihre Besorgnis über die neue Einwanderungspolitik Italiens zum Ausdruck gebracht.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Menschenrechtsorganisationen reagieren entsetzt auf das harte Urteil gegen einen Aktivisten, der bei der Enthüllung einer Statue in Zagreb sagte, Franjo Tudjman, Kroatiens erster Präsident, sei ein Kriegsverbrecher.
Nach zwei Jahren, in denen er elf Gefängnisse und 748 Personen besuchte, hat Mauro Palma, Italiens nationaler Garant für die Rechte von inhaftierten oder der persönlichen Freiheit beraubten Personen, einen Bericht veröffentlicht.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Italiens neue Sicherheits- und Einwanderungspolitik hat die Räumung illegal besetzter Areale erheblich vereinfacht. Seit Anfang des Jahres wurden allein in Rom vier Zwangsräumungen durchgeführt.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights