In Italien ist im April 2017 ein neues Gesetz zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger in Kraft getreten. Das Gesetz sieht "freiwillige Erziehungsberechtigte" vor, Menschen, die freiwillig einen oder mehrere junge...
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Die Curia, das ungarische Verfassungsgericht, hat eine Entscheidung des Nationalen Wahlausschusses aufgehoben und grünes Licht für eine Referendumsinitiative gegen das NGO-Gesetz gegeben. Das umstrittene Gesetz...
In sechs Monaten sammelten Aktivisten 85.000 Unterschriften zur Unterstützung eines neuen Einwanderungsgesetzes. Die Unterschriften wurden dem Parlament vorgelegt, um Politiker dazu zu drängen, ein menschenwürdigeres System zu unterstützen.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
In Tschechischen führen Personalengpässe oft dazu, dass Patienten fixiert oder ruhig gestellt werden. Auch die Verwendung von Käfigbetten wird seit 20 Jahren international kritisiert. DIe neuen Richtlinien erfüllen die EU-Standards immer noch nicht.
Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments hat eine neue Fassung der Dublin-Verordnung gebilligt, die neue Hoffnung auf ein neues und verbessertes EU-Asylsystem bringt.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Ein neuer Bericht entlarvt einige Mythen über ausländische Arbeitskräfte: anstatt italienischen Bürgern Arbeitsplätze zu stehlen, sind Migranten tatsächlich von Vorteil für die italienische Wirtschaft und das Rentensystem.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Trotz wachsender internationaler Kritik hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Geheimdienste aufgefordert, ein "Soros-Imperium" von NGOs zu untersuchen, die seine Politik kritisieren. Der Schritt kommt Monate...
Am kommenden Freitag werden über 70.000, von Aktivisten der italienischen Kampagne "Ero straffrei - L'umanità che fa bene" gesammelte, Unterschriften der Abgeordnetenkammer übergeben. Es geht um eine Reform des...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die Einführung eines
sogenannten Entry/Exit Systems gestimmt, um die Identität von Personen
mit verschiedenen Datenbanken abzugleichen. Das System zielt darauf ab,
alle...
Der mit EU-Mitteln finanzierte Plan richtet sich gezielt an Personen mit Flüchtlings- oder subsidiärem Schutzstatus. Die teilnehmenden Migranten erklären sich bereit, die italienische Sprache zu erlernen und bekennen...
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