Die Menschenrechtskommissarin des Europarates hat in einem Schreiben an Kroatiens Premierminister Andrej Plenković ihre Besorgnis über Vorwürfe der kollektiven Ausweisung von Migranten, Gewalt und andere Verbrechen der Polizei zum Ausdruck gebracht.
Eine Koalition irischer NGOs hat eine Kampagne zur Reform des Wahlgesetzes gestartet, dass ihrer Meinung nach die Zivilgesellschaft unterdrückt, indem es internationale Finanzmittel und inländische Spenden von über 2.500 € verbietet.
Einer albanischen Staatsbürgerin, die seit 10 Jahren in Italien lebt, wurde aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, eine Maßnahme, die nach dem neuen Sicherheits- und Einwanderungsdekret nicht mehr möglich ist.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Laut einer UN-Arbeitsgruppe sind die Bemühungen Spaniens zur Verringerung des Racial Profiling unzureichend. Um den Anforderungen der UNO gerecht zu werden, müssten diese verstärkt werden.
Heute hat Liberties der EU-Kommission und dem Europäischen Rat ein von 80 Organisationen unterzeichnetes Schreiben überreicht und diese aufgefordert, einen neuen Fonds zur Unterstützung von Bürgerrechts- und Demokratiegruppen in ganz Europa einzurichten.
Weil der Umgang mit Rettungseinsätzen auf See in Italien ein umstrittenes Thema bleibt, hat die Italian Coalition for Civil Liberties and Rights beschlossen, ihre Leitlinien für Rettungsaktionen im Mittelmeerraum zu aktualisieren.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Bürgermeister und Präfekten in ganz Italien lehnen die Aussetzung der Finanzierung des SPRAR-Systems ab und fordern Innenminister Salvini auf, die bestehenden Projekte zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu verlängern.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Das Gericht von Palermo hat die Entscheidung der Territorialkommission aufgehoben und einem jungen Mann aus Kamerun, der in seiner Heimat verfolgt wurde, weil er in einer homosexuellen Beziehung war, den Flüchtlingsstatus gewährt.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Rumäniens Regierung hat ein Instrument geschaffen, um kritische NGOs unter Kontrolle zu bringen. Angeblich will sie nur prüfen, wie sie die von den Bürgern durch Steuerspenden erhaltenen Gelder verwenden.
• The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee
Bereits im Juli hatte ein Gericht in Palermo entschieden, dass ein zweijähriges Kind, das von seiner Familie in Europa getrennt worden war, sofort aus der Elfenbeinküste zu seinen Eltern nach Italien zurückgebracht werden darf.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights