Um die Verbindung zwischen nationalen und europäischen Parteien zu stärken, sieht eine Reform vor, dass nur nationale Parteien - und nicht Einzelpersonen - eine europäische politische Partei gründen dürfen. Der...
Investigative Journalisten in Serbien sehen sich regelmäßig Einschüchterungen durch Beamte ausgesetzt. Vor kurzem bezeichnete Verteidigungsminister Aleksandar Vulin einen Journalisten des Recherchetzwerks KRIK als...
Warum? Weil sie nutzlos und gefährlich ist. Nur traditionelle Ermittlungsmethoden konnten den Sicherheitsdiensten bisher helfen, den Terrorismus zu stoppen. Ergebnislose Massenüberwachung zieht Ressourcen von Methoden ab, die tatsächlich funktionieren.
Ein neues Gesetz zielt darauf ab, den Zugang von Menschenrechtsgruppen zu privaten und öffentlichen Geldern zu erschweren und sie gleichzeitig mit erheblichen Verwaltungsanforderungen zu belasten, um dadurch ihre Arbeit zu untergraben.
• The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee
Sobald Kinder die keine Bürger Großbritanniens sind, das 18. Lebensjahr erreicht haben, gehen sie von einem geschützten in einen ungeschützten Status über, schließt eine Grundsatzerklärung der University of...
Ein erneuter Anstieg der Zahl der Migranten aus Algerien nach Spanien hat die spanischen Behörden dazu veranlasst, den algerischen Botschafter einzuberufen. In der letzten Woche landeten Hunderte von Migranten an...
Der UN-Ausschuss gegen Folter prüft Italiens Einhaltung des Übereinkommens gegen Folter, mit besonderem Augenmerk auf das Migrationsabkommen mit Libyen.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 21. November gegen die Beibehaltung der EU-Charta der Grundrechte nach dem Brexit. Die Abstimmung, die mit 311 zu 301 Stimmen endete, war ein Sieg für die...
In Luxemburg beginnt das dritte Verfahren in Zusammenhag mit Luxleaks und führt zu einer neuen Welle von Aufrufen zum besseren Schutz von Whistleblowern in Europa. Antoine Deltour, Raphael Halet und Edouard...
Das litauische Parlament hat seine eigene Version des Magnitsky-Gesetzes verabschiedet. Die Abstimmung war einstimmig - alle 91 in der Plenarsitzung anwesenden Abgeordneten befürworteten eine von der...