Deutschland erwägt gesetzliche Änderungen, um Betreiber von
Auto- und Hausalarmsystemen zu zwingen, der Polizei und anderen
Sicherheitsbehörden zu helfen, potenzielle Terroristen auszuspionieren.
Innenminister Thomas...
Bevor Polizei und andere Stellen in Großbritannien
Mobiltelefone und Internetaufzeichnungen abrufen können, muss ein neuer
unabhängiger Meta-Überwachungsdienst eingerichtet werden, so das
Innenministerium. Es erklärte...
In Hannover sind bei Zusammenstößen zwischen Polizei und
antifaschistischen Demonstranten mehrere Menschen verletzt worden. Etwa 6.000
Menschen nahmen an einer Pro-Immigrations-Kundgebung teil und noch mehr wurden
für...
Die EU und Vietnam haben am 1. Dezember ihren siebten
Menschenrechtsdialog im Rahmen des Partnerschaftsabkommens
zwischen der EU und Vietnam abgehalten. Die EU brachte ihre Besorgnis über
die Verschlechterung der...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Die Regierungen sagen uns, dass wir uns vor der Massenüberwachung nicht zu fürchten brauchen, wenn wir nichts zu verbergen haben. Warum ist dieses irreführende und hinterhältige Argument so schlagkräftig? Wie können wir es widerlegen?
Frankreich hat ein militärisches Eingreifen der EU-Staaten
zur Beendigung der Sklavenmärkte in Libyen angekündigt. Emmanuel Macron
kündigte die Initiative am 29. November in Abidjan, im Rahmen des...
Von Statewatch veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die
EU-Mitgliedstaaten versuchen wollen ihre derzeitigen Programme zur
Vorratsdatenspeicherung beizubehalten oder sogar zu erweitern, obwohl ein
EU-Gerichtshof...
Facebook meldet den erfolgreichen Einsatz seiner künstlichen
Intelligenz (KI), zur Löschung terrorismusbezogener Beiträge. Derzeit werden etwa 99% des Materials, das Facebook aufgrund
von Links zu Al-Qaida oder dem...