Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reagierte unversöhnlich
auf die Warnung der Europäischen Kommission, auf Grundlage des
Rechtsstaatlichkeitsverfahrens Sanktionen auszulösen. "Von Beginn eines
solchen...
Die niederländische Polizei kann ihren Beschäftigten nicht einfach verbieten, in Kombination mit ihrer Uniform ein Kopftuch zu tragen, wenn ihre Dienstpflichten nur eine begrenzte Interaktion mit der Öffentlichkeit erfordern.
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Internationale Verfassungsrechts-Experten haben davor
gewarnt, dass Polens jüngste Gesetzesreformen die Unabhängigkeit der Justiz
ernsthaft bedrohen. Die Experten der Venedig-Kommission sind besonders besorgt
über...
Das spanische Nationalgericht hat 12 Rapper des Kollektivs
La Insurgencia" für Verherrlichung des Terrorismus zu zwei Jahren Haft
verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ihre Texte GRAPO, eine nicht
mehr...
Irland steht kurz davor, das Verbot der Abtreibung
aufzuheben und das Verfahren bis zu 12 Wochen nach Beginn der Schwangerschaft
zuzulassen. Nach ihrer Abstimmung drängten die Mitglieder des zuständigen...
Jetzt kontrolliert die Polnische Regierung auch die Finanzen der Zivilgesellschaft und kann so die Arbeit von Organisationen, die ihr in die Quere kommen, erheblich behindern.
In verschiedenen Städten in ganz Rumänien haben sich mehr
als 10.000 Demonstranten an Protesten gegen das Einknicken der Regierung bei
der Korruptionsbekämpfung beteiligt. Sie forderten die Rücknahme...
EU-Ratspräsident Donald Tusk steht anscheinend kurz vor der Ankündigung
der Aufgabe des Systems, das die Mitgliedstaaten zur Aufnahme von
Flüchtlingsquoten zwingt. Er wird die obligatorischen Quoten am Donnerstag...
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat eine Gefängnisstrafe
von anderthalb Jahren bestätigt, die für das Weiterverbreiten auf Twitter (Retweeten) von Mitteilungen
und Bilder , die die ETA unterstützen oder deren...
Ein Netzwerk von mehr als 90 Menschenrechtsgruppen ist in Wien zusammengekommen, um zu erörtern, wie der Stimme der Zivilgesellschaft bei der OSCE mehr Gehör verschafft werden kann.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights