Das ungarische Verfassungsgericht wird sich mit dem
umstrittenen Zivilgesetz befassen, dessen für den 16. Januar geplante
Einführung das von der Europäischen Kommission gegen Ungarn...
Der Gründer von Wikileaks hat am 21. Dezember 2017 die ecuadorianische Staatsbürgerschaft erhalten, bestätigte Außenministerin Maria Fernanda Espinosa.Assange, der seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in...
Auch wenn die USA unter Trump zu ihrem zerstörerischen "War on Drugs" zurückkehren, sollte die EU sich im Klaren darüber sein, was uns diese Art von Drogenpolitik kostet.
Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen in Polen, Ungarn und Kroatien fordern einen EU-Mechanismus der zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützt, die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fördern.
Der spanische Oberste Gerichtshof hat die einjährige
Haftstrafe gegen fünf Jugendliche bestätigt, die im Februar 2014 eine Messe
unterbrochen haben, um gegen Reformen des Abtreibungsgesetzes zu
protestieren. Sie...
Twitter hat Vorschläge abgelehnt, Konten von Weltführern wie Donald
Trump zu blockieren. Der Konzern begründete dies in einer Stellungnahme damit, dass gewählte
Staatsoberhäupter eine wesentliche Rolle in der...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Mateusz Morawiecki, der neue polnische Premierminister sagt,
seine Regierung werde die Gespräche mit der Europäischen Kommission (EC)
fortsetzen, um die laufenden Fragen zur Rechtsstaatlichkeit zu lösen. Er...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall, in dem Italien sich weigerte die Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus dem Ausland anzuerkennen, sein Urteil verkündet.
Der Sänger der Band Rokavieja muss wegen Störung der
öffentlichen Ordnung eine Strafe von 700 Euro zahlen. Bei einem Konzert im Jahr
2016 griff die Polizei ein, um jemanden zu verhaften, der ein Leuchtfeuer
entzündet...
Belgiens Migrationsminister Theo Francken steht für die Abschiebung
sudanesischer Migranten unter Druck. Mehrere der Deportierten gaben an, bei
ihrer Ankunft von sudanesischen Beamten gefoltert worden zu sein....