Ein hochrangiger Rechtsberater der EU hat erklärt, dass
gleichgeschlechtliche Partner von EU-Bürgern dieselben Freizügigkeitsrechte
genießen wie Partner eines anderen Geschlechts. Generalanwalt Melchior Wathelet
vom...
Der italienische Kassationsgerichtshof hat in letzter
Instanz die Berufung zweier Vollzugsbeamter abgelehnt, die verurteilt wurden,
weil sie 2010 in der Justizvollzugsanstalt Asti einen zum Islam...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Vier Fraktionen im EU-Parlament fordern den Rücktritt des polnische
EU-Abgeordneten Ryszard Czarnecki von seinem Posten als Vizepräsident, nachdem
er einen anderen Europaabgeordneten mit einem Begriff aus der...
Das oberste Gericht der Europäischen Union hat festgestellt, dass die polnische Justiz das Recht auf gerichtliche Überprüfung in Schengen-Visa-Fällen nicht angemessen schützt.
Ein neuer Bericht von Front Line Defenders spricht für 2017 von einer nach wie vor "wirklich schockierend" hohen Zahl von getöteten Menschenrechtsverteidigern und sieht auch "wenig Anlass zu hoffen, dass sich das kurzfristig ändern wird".
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Ungenaue Daten, in EU-weiten Sicherheitsdatenbanken, wie
z.B. dem Schengen-Informationssystem und dem Visa-Informationssystem, bedrohen
die Menschenrechte und die Sicherheit, so der Direktor der Agentur...
Der Leiter der Europäischen Agentur für Netz- und
Informationssicherheit (ENISA), fordert zusätzliche Mittel, um die Leistungen seiner
Agentur im Rahmen ihres neuen Mandats gewährleisten zu können. Udo...
A court in Luxembourg on Thursday overturned
the verdict against a "LuxLeaks"
whistleblower who was convicted of
leaking thousands of documents revealing tax breaks for multinational
companies.
The Court of...
Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Kroatiens sind der Meinung, dass ihr Land offen für Flüchtlinge, die Schutz suchen, sein sollte und etwa zwei Drittel geben an, dass ihr Land keine Grenzmauer bauen sollte.
Der spanische Nationalgerichtshof hat gegen die Person, die 2015
während des Finales des Fußballturniers Copa del Rey das Absingen der
Nationalhymne mit Buh-Rufen und Pfiffen begleitete, eine Geldstrafe von €...