Die Familie eines Mädchens, das an der serbisch-kroatischen Grenze getötet wurde, konnte nach Kroatien zurückkehren, ist dort aber seit mehr als 30 Tagen inhaftiert.
Mit Inkrafttreten einer Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof ist ein weiterer Schritt zur vollständigen Übernahme der Justiz durch die Regierung vollzogen. Damit tritt die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen in eine neue Phase ein.
Das Liberties Mitglied The Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) lehnt einen Vorschlag des polnischen Bildungsministeriums ab, nach dem Religionslehrer/innen an regulären Schulen zu Klassenlehrer/innen ernannt werden könnten.
Die italienische Polizei hat an der Via Vannini in Rom ein Gebäude geräumt, ohne sich vorher um eine alternative Unterkunft für die Bewohner zu kümmern.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
In Italiens letztem Wahlkampf spielte die Frage der Cannabis-Legalisierung eine herausragende Rolle, und sie wird auf der politischen Agenda bleiben, bis die Entscheidungsträger zu einer positiven Veränderung bereit sind: Legalisierung und Regulierung!
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Das polnische Justizwesen scheint derart gestört, dass andere EU-Mitgliedsstaaten offen fragen, ob es noch rechtlich vertretbar ist, Verdächtige dorthin auszuliefern.
Die Idee eines neuen Fonds für Menschenrechts- und Demokratiegruppen innerhalb der EU gewinnt immer mehr Zuspruch. Diese Mittel sind essentiell, um zu verhindern, dass immer mehr Autokratien wie die ungarische Fidesz gewählt werden.