Dank einer aktuellen Gesetzesänderung ist es in Belgien ab sofort möglich, in einigen Fällen das Berufsgeheimnis, also die Schweigepflicht von Fachleuten wie Ärzten und Staatsanwälten, aufzuheben.
Liberties und andere Bürgerrechtsinitiativen fordern die Europäische Kommission auf, keine Maßnahmen gegen Fake News zu beschließen, ohne vorher deren Auswirkungen auf die Menschenrechte genau überprüft zu haben.
Du willst wissen, warum die EU einen Freiheiten-Fonds zur Unterstützung von Bürgerrechts- und Demokratiegruppen in Europa einrichten sollte? Dann Lies unser Q&A.
Ein vorgeschlagenes Verbot des Verkaufs bestimmter Güter könnte die öffentliche und wissenschaftliche Diskussion über aktuelle und historische bewaffnete Konflikte sowie aktuelle politische Fragen betreffen.
Ein neuer Bericht untersucht die Situation der Roma in Italien, von denen die meisten noch immer ausgegrenzt in Lagern leben und tagtäglich von staatlichen Stellen diskriminiert werden.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Das Ergebnis der letzten Wahl in Ungarn gefährdet das Recht auf Versammlungsfreiheit. Civil Rights Defenders fordert die Behörden auf, Praktiken, die Menschenrechtsverteidiger gefährden, unverzüglich einzustellen.
Nach Angaben lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihrer Anwälte, hält das kroatische Innenministerium die Polizei dazu an, sie bei ihrer Arbeit zu behindern.
In Italien geraten Arbeit und persönliche Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern zunehmend unter Druck, weil Politiker und Medien gezielt ein Klima der Angst und der Fremdenfeindlichkeit schüren.
Aber Rightsman ist kein Einzelkämpfer. Die EU sollte einen Fonds zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen einrichten, die sich innerhalb der Union mit Menschenrechts- und Demokratiethemen befassen.