Durchschaue die billigen Tricks der Populisten: Europa zittert nicht vor Angst und es herrscht auch kein Chaos. Behauptete Gefahr dient jenen, die autoritäre Ambitionen hegen. Viel Spaß mit unserem Video: Überleben im Autoritarismus. Episode 4.
Obwohl die Zahl der nach Europa kommenden Migranten wieder auf das Niveau von vor 2015 gesunken ist und die Routen immer tödlicher werden, setzen Europas führende Rechtsextreme immer noch auf Anti-Immigrationsrhetorik, um ihre Agenda voranzutreiben.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat als "Freund des Gerichts" einen Brief zum Verbot des linken Portals linksunten.indymedia eingereicht. Das Fall ist ein entscheidender Prüfstein für die Medienfreiheit in Deutschland.
Ein italienisches Gericht hat sechs tunesische Fischer freigesprochen, die ein Migrantenboot nach Italien geschleppt hatten und daraufhin wegen Menschenschmuggels verhaftet wurden.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Nach der Verurteilung eines Freiwilligen von Are You Syrious ist die kroatische Plattform 112 äußerst besorgt über die Repressalien des Innenministeriums gegen Aktivisten, Freiwillige und alle, die Flüchtlinge unterstützen.
Italien hat die Rechte einer Transgender-Person verletzt, indem ihr nicht gestattet wurde, ihren männlichen Vornamen vor der operativen Geschlechtsumwandlung zu ändern.
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Am Auftreten von Autoritären Führern hat sich in den letzten hundert Jahren nicht allzu viel verändert, wohl aber an der Medienlandschaft. Die ist heutzutage angreifbarer für Missbrauch als je zuvor.
Autoritäre - auch die demokratisch gewählten – schimpfen gerne auf die Medien, weil sie über ihre Lügen berichten, über ihre Korruption, oder alles Andere was sie sonst noch geheim halten wollen. Das ist nichts Neues.
Am 8. Oktober fand das erste echte Berufungsverfahren im Condor-Prozess statt, dabei wurden bisher unbekannte Dokumente über die Operation Condor enthüllt.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights