"Die Schleife", ein Verwaltungsverfahren, zur rückwirkenden Korrektur von Verfahrensfehlern, ohne große Projekte zu unterbrechen wurde in der Praxis häufig eingesetzt um Bürgerproteste, etwa bei der...
Unterstützer gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Litauen hoffen, dass ein historisches Urteil in Straßburg Litauen dazu bewegen wird, ähnlich wie in vielen anderen EU-Ländern, gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu legalisieren.
Ein Gesetz von 2014 verlangte die Schließung von Italiens sechs Psychiatrischen Anstalten der Justiz bis zum 31. März 2015, sie sollten durch mehrere kleinere Pflegezentren ersetzt werden. Aber dem Gesetz wurde nicht...
Aktivisten des Centre for Peace Studies übergaben der Regierung am Donnerstag ein Manifest. In dem Schreiben protestiert die Organisation gegen eine für August geplante Militärparade zum zwanzigsten Jahrestages von Operation Oluja.
Mehr als 40 Verbände und Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Blockade der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben. Die geplante Richtlinie soll in ganz Europa einen Schutz...
• JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen zwei Journalisten wegen angeblichen Landesverrats eingestellt. Die Journalisten hatten auf netzpolitik.org interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht,...
• JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Kein Zugang zu Prozessakten für Migranten und deren Anwälte, ausländische Kinder, die in bewachte Lager gesteckt werden und das Zurückschicken von Syrern nach Griechenland, das ist die Abschiebungspolitik Polens. Ein...
Die Organisation Zagreb Pride beschreibt einen Rechtsstreit, in dem die Entscheidung eines Gerichts die Freiheiten von LGBTIQ Menschen in Kroatien stark einschränkt.