Zum ersten Mal in der Geschichte der EU haben die europäischen Verteidigungsminister einstimmig beschlossen, die "Beistandsklausel im Artikel 42.7 des Vertrages von Lissabon" zu aktivieren.
In einem offenen Brief bitten Datenschutzgruppen und Bürgerinnen und Bürger, Mark Zuckerberg sich in die öffentliche Diskussion über den Schutz personenbezogener Daten auf Facebook einzubringen.
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Das Justizministerium hat mit Unternehmen und NGOs eine Task Force gegen Hassinhalte im Internet errichtet und erste Ergebnisse präsentiert. Die Meinungsfreiheit schütze auch abstoßende Äußerungen; die Grenze sei...
• JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Die Skulptur “Anything to say?” des italienischen Künstlers David Dormino steht für den Mut von Informanten und all denjenigen, die weltweit für die Meinungs- und Informationsfreiheit kämpfen.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Ein Bericht des Netherlands Institute for Human Rights zeigt, dass obwohl viele Holländer Menschenrechte für ein wichtiges Thema halten, mehr als 40 Prozent nicht in der Lage sind, ein einziges zu nennen. Noch...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Mit dem Ziel ihre Menschenrechtsbilanz zu verbessern, hat die skandalgeplagte FIFA vor den Turnieren in Russland und Katar einen Experten eingestellt, der einen Plan zur Einhaltung der UN Leitlinien über die...
In Deutschland gelten seit Ende Oktober 2015 neue Gesetze im Asylrecht. Durch die Kürzung von Sozialleistungen sollen "Fehlanreize" beseitigt werden, was zu ernsthaften Problemen im Grund- und Menschenrechtsbereich führt.
• JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
In Zagreb, einer Stadt in der Graffiti mit Hakenkreuzen und rassistischer Hetze allgegenwärtig ist, wurden Aktivisten festgenommen, weil sie den Slogan "Open the Borders for all" an ein Dach gesprüht haben.
Unternehmen müssten nach Ansicht der holländischen Sozialdemokraten ihre Gebäude Behindertenfreundlicher gestalten. Die jetzt fertiggestellte niederländische Implementierung der UN-Konvention über die Rechte von...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Mit 327
zu 293 Stimmen hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in der es
die Kommission auffordert, "umgehend einen tiefgreifenden Monitoring
Prozess über den Zustand der Demokratie, des Prinzips der...