Polen hat Vertreter des Europarats nach Warschau eingeladen, um über neue demokratie-gefährdende Gesetze zu sprechen. Die Einladung folgt auf die Ankündigung des Europarats, am 13. Januar aus Sorge um den Zustand der...
Anwohner haben eine "Sabotagemission" in der Grenzregion gestartet, um Teile des Drahtzauns zu entfernen, den die Regierung mit dem Ziel Aufgestellt hat, Flüchtlinge aufzuhalten.
Seit Mitternacht am Montag überprüft Dänemark die Pässe aller Passagiere von Zügen nach Schweden. Diese Entscheidung folgt direkt auf die Einführung von Passkontrollen durch Schweden an der Øresund Brücke, die...
Marcel de Graaff, Parlamentsabgeordneter der holländischen PVV wurde wegen Wahlfälschung verurteilt. De Graaff wählte mit der Wahlkarte seiner abwesenden französischen Fraktionskollegin Marine Le Pen von der Front...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
In Den Haag findet am 18. März die erste öffentlich Anhörung zur Strafsache gegen den Abgeordneten Gert Wilders (PVV) statt. Der Politiker hatte 2014 in einer Kneipe in Den Haag seinen Unterstützern die Frage...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Seit Sonntag um Mitternacht werden an der Øresund Brücke beim Überqueren der dänisch-schwedischen Grenze die Pässe kontrolliert. Stockholm will den Flüchtlingsstrom eindämmen, und verlangt eine Fotoidentifikation bei...
Die in der Kampagne Frontexit zusammenarbeitenden Organisationen, wie die Belgian League of Human Rights, weisen die Behörden und die Öffentlichkeit auf die Gefahren hin, die sich aus der Stärkung der Europäischen Grenzsicherungsagentur Frontex ergeben.
In Folge der Anschläge von Paris hat die belgische Regierung 18 Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus angekündigt, aber Menschenrechtsgruppen bezeichnen diese als Bedrohung für die Freiheit.