Am Internationalen „Day of Zero Tolerance to Female Genital Mutilation“, stellt eine Gruppe von litauischen Parlamentsabgeordneten einen Gesetzentwurf zum Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung in Litauen vor....
Die Italienische Regierung hat das Vorhaben der
Entkriminalisierung der illegalen Einwanderung aufgegeben, obwohl sie vom
Parlament zu diesem Schritt aufgefordert wurde. Achtzehn zivilgesellschaftliche
Gruppierungen,...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
In den ersten zwei Monaten nach seiner Inhaftierung schien mit Stefano alles in Ordnung zu sein, aber in der letzten Woche seines Lebens ging etwas schief.
Der niederländische Senat
hat grünes Licht gegeben für die
Schaffung einer staatlichen Kommission,
zur Prüfung der Funktionsweise des parlamentarischen Systems. Das
Repräsentantenhaus wird sich noch äußern. Die...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Ein litauischer Online-Kommentator wurde von einem Gericht zu einer Geldstrafe von rund 300 Euro für einen anonymen Kommentar, in dem er Geheimdienstler beleidigt und als "Provokateure" und "Pädophile" bezeichnet...
Eine Reihe großer italienischer und internationaler Marken haben beschlossen, im Vorfeld der Debatte über Lebenspartnerschaften öffentlich Stellung zu Gunsten von LGBT-Rechten zu beziehen.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Zwei Männer aus Zaandam
und Leeuwarden wurden
im Januar vom Gericht in Overijssel
für den Schmuggel von syrischen Flüchtlingen zu 30
und 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Mit gemieteten
Lieferwagen fuhren sie von...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Eine neue Änderung des italienischen Zivilrechts würde spezielle, dem Jugendstrafrecht gewidmete, Gerichte und Staatsanwaltschaften abschaffen und mit dem allgemeinen Rechtssystem zusammenfassen. Die, durch die...
Für jedes Fahrzeug werden die Registriernummer, Orte und Zeiten der Sichtung und Bilder des Fahrzeugs und seines Fahrers bzw. seiner Fahrerin gespeichert.