Die jüngsten rechtlichen und
institutionellen Reformen in Polen bedrohen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit,
sagte der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Nils Muižnieks am
Mittwoch. Er
forderte die...
Zahlreiche Gesetze sind noch nicht umgesetzt, es braucht einen besseren Schutz von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen, auch Mobbing und Schulabbruch bleiben ein viel zu häufiges Problem.
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Elf deutsche Abgeordnete türkischer Herkunft stehen unter
Polizeischutz nachdem sie Morddrohungen erhalten hatten wegen ihrer Unterstützung
für die Resolution, die Massaker von 1915 an den Armeniern zu einem Genozid...
In der Nacht des 12. Juni fand vor dem Kolosseum in Rom eine
Mahnwache in Gedenken an die Opfer des Massakers von Orlando in einem
vornehmlich von Homosexuellen besuchten Nachtclub statt. Ähnliche
Zeremonien fanden...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Das italienische Parlament hat am 8. Juni endlich ein Gesetz
bestätigt, welches die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt. Das
Gesetz selbst ist Teil des Anti-Rassismus-Gesetzes, das auch Anstiftung...
• Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
Die Direktoren der tschechischen Station Prima televize, gaben bei einem Meeting mit Redakteuren im vergangenen Jahr klare Anweisungen, Ängste vor Flüchtlingen und Islamisierung zu schüren.
Ungarn weigert sich, Migranten zurück zu nehmen, die Österreich nach der Dublin-II-Verordnung zurückführen will, nach der das Land in dem ein Migrant zuerst die EU betritt für dessen Asylverfahren zuständig ist....
Die Daten der zentralen Lohnstelle des öffentlichen Dienstes in Kroatien zeigen, dass weibliche Mitarbeiter, obwohl zahlreicher, landesweit im Durchschnitt bei gleicher Qualifikation 25 Prozent niedrigere Löhne...
Ein Protest gegen illegalen Holzeinschlag in einem tschechischen Nationalpark wurde gewalttätig, als die Polizei einen Aktivisten misshandelte und später zuließ, dass Parkmitarbeiter und ein Holzfäller das gleiche tun.
Irlands restriktives Abtreibungsrecht setzt Frauen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aus und verletzt ihre Menschenrechte, so die UN-Menschenrechtskommission. Durch diesen richtungsweisenden...