Rumäniens ehemaliger Präsident Ion Iliescu steht mit 13 weiteren Angeklagten für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Iliescu ließ im Juni 1990 10.000 mit Knüppeln bewaffnete Bergarbeiter gewaltsam eine...
Humanitäre Schiffe, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten, sind weder ein "Pull-Faktor", der die Flüchtlingsüberquerungen erhöht, noch „kooperieren“ sie mit Schmugglern, so eine neue Untersuchung des Forensic...
Der Präsident der EU- Kommission, Jean-Claude Juncker, forderte die tschechische Regierung am Donnerstag auf, ihre Entscheidung zu überdenken, die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines EU-weiten Systems zur...
Wer in Rotterdam Frauen beschimpft, verfolgt, oder nach Sex fragt, muss schon bald mit einer Geldstrafe von bis zu 4,100 EUR oder drei Monaten Gefängnis rechnen. Gemeinderat Joost Eerdmans kündigte offiziell an, die...
• Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Die Regierung Finnlands konnte am Dienstag einen Bruch über die nationalistische Finnenpartei abwenden. Zwanzig rechtsextreme Abgeordnete, einschließlich dem ehemaligen Vorsitzenden, bildeten eine neue Gruppe namens...
Ungarns Parlament hat am Dienstag das umstrittene Gesetz zur Finanzierung von NGOs verabschiedet. Die Hungarian Civil Liberties Union verurteilt das rechtswidrige NGO-Gesetz und ruft zu zivilem Ungehorsam dagegen auf.
Finnlands Regierungskoalition steht kurz vor dem Ende, nachdem ein Anti-Immigrations-Hardliner als Führer einer der Koalitionsparteien ausgewählt wurde. Der finnische Premierminister Juha Sipila sagt, dass seine...
Die Europäische Kommission wird diese Woche wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik einleiten. Die EU-Staaten einigten sich 2015 in einer rechtsverbindlichen...
Der Tod eines Mannes, der auf einer polnischen Polizeistation starb, nachdem Beamte ihn mit einer Betäubungspistole traktierten, hat die öffentliche Meinung in Polen erschüttert. Die Anwendung von Gewalt durch die Polizei bleibt dort ein ernstes Problem.